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Der 03. Oktober ist ein offizieller Feiertag, aber feiern wir an diesem Tag wirklich die Einheit Deutschlands oder die Einverleibung eines “anderen” Volkes?

Ein Kommentar:

Tag der Deutschen Einheit – welcher Einheit? Die Bürger der neuen Bundesländer werden noch immer als “Dunkeldeutsche” und “Hinterwäldler” bezeichnet. Die Bürger der neuen Bundesländer sind noch immer nicht zu einhundert Prozent bei Löhnen und Renten an die alten Bundesländer angepasst und man sieht auch politisch deutlich die Spaltung zwischen Ost und West. Gerade in den neuen Bundesländern wählt ein Viertel der Einwohner uns – die AfD – in dem Bewußtsein für Demokratie und Freiheit gekämpft zu haben und mit uns weiter zu kämpfen.

Nix mit Einheit – eher Einverleibung durch den “Westen”. Die alten Bundesländer halten sich für so clever und übersehen dabei eins, dass derzeit ein sozialistischer Umbau unseres Landes mit Methoden des DDR-Regims, was selbstverständlich unverändert vorn mit dabei als “Die Linke” verkleidet, stattfindet. Die Linke ist nicht nur Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sondern ist mit ihren Grundwerten und teils auch noch alten Funktionären nach wie vor durchweg sozialistisch und strebt entgegen des Grundgesetzes – ergo verfassungswidrig – einen sozialisten Staat an. Die Sozialisten sickerten in die Altparteien ein und steuern nun mit Vollgas unter Leitung ihrer autokratischen Führerin Fr. Dr. Merkel in den totalitären Sozialismus. Denuziation, Ausgrenzung und Bespitzelung gepaart mit illegaler Massenmigration und Öko-Faschismus treiben ihr Unwesen und zerrütten das soziale Gefüge und die Gesellschaft durch Mißtrauen und Einschüchterung und durch Angst vor sozialer und beruflicher Ausgrenzung.

Nach 30 Jahren gibt es nur eine Einheit auf der Landkarte, aber keine Einheit des Volkes – das Land ist mehr gespalten als zuvor. Alle die 1989 für den Fall der Mauer gekämpft haben schütteln heute den Kopf und verstehen nicht die Blindheit der so cleveren “Wessis”, die nicht erkennen, wie sie selbst ihre Kultur, Identität, Demokratie und Freiheit aufgeben.

Wir wünschen trotzdem einen schönen Feiertag.

Viele Interessenten haben sich sicher schon gefragt, warum die AfD dieses Jahr kein Kinder- und Bürgerfest veranstaltet. Für unsere politischen Gegner ein gefundenes Fressen – die haben bereits im vergangenen Jahr behauptet, wir hätten das Fest nur zu Wahlzwecken veranstaltet und auch nicht in mehreren Jahren.

Tatsächlich ist es aber so, dass wir in diesem Jahr das 4. Kinder- und Bürgerfest geplant haben. Es sollte erst im Frühjahr stattfinden – dann kam Corona. Wir haben es dann hoffnungsvoll in den Sommer verschoben, doch durch die weiterhin massiv in die Freiheit und Grundrechte einschneidenden Corona-Hygieneauflagen haben wir es auf den 3. Oktober verschoben. 1Neben den Corona-Auflagen wurde unserem geplanten Fest nun auch noch durch die Deutsch Bahn AG aufgrund der Baumaßnahmen auf der Festwiese in Mahlow ein Strich durch Rechnung gemacht.

Die Festwiese wird bis Ende 2021 nicht nutzbar sein, deshalb suchen wir bereits nach einer Möglichkeit im kommenden Jahr unser Fest zu veranstalten.

Nationalstolz und Staatssymbole sind offenbar auch in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nichts wert. Am 17. September 2020 tagte der Hauptausschuss und lehnt nach kurzer Beratung den AfD Antrag (Fraktion 10/2020) für eine dauerhafte Beflaggung mit der Gemeinde-, der Brandenburgischen Landes- und der Bundesflagge vor öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde mehrheitlich ab. Bei einer Enthaltung stimmten lediglich die zwei AfD Vertreter zu (2 Ja/ 7 Nein/ 1 Enthaltung).

Die Abgeordnete Frau Knake (B90/ Grüne) dazu: „Man kann ja die Teltow-Fläming-, Europaflagge oder sonst irgendeine Flagge aufhängen.“ Auf Nachfrage, ob sie denn nicht zu Deutschland und seiner Symbole stünde, da ausgerechnet diese Flagge nicht, aber offenbar jede andere Flagge recht ist, stammelte sie: „Naja doch schon, aber …“ Diese Argumentation spricht Bände und zeigt klar, wie es bei den Grünen selbst auf kommunaler Ebene um den Nationalstolz und der Identifizierung mit dem Heimatland steht. Auch der Abgeordnete Herr Korsch (FDP/ BAM) äußerte sich negativ, unter anderem: „Wenn die Flaggen dauerhaft hingen, würden Staatsfeiertage, an denen beflaggt wird, bedeutungslos erscheinen.“

Eine Beflaggung mit der Nationalfahne kann niemals bedeutungslos sein und nationale Feiertage sollten auch nicht nur wegen einer Beflaggung bedeutsam erscheinen, es sein denn man stehe nicht zum Heimatland, seiner Geschichte und seiner Symbole. Im Ort gibt es leider nur wenige Fahnenmasten, so dass diese entsprechend errichtet werden müssten. Auch argumentierte man, dass die Bürger der Gemeinde an den Abgeordneten zweifeln würden, wenn Fahnenmasten für wenige tausend Euro aufgestellt, aber viele Straßen nicht ausgebaut werden und außerdem gäbe es eine Richtlinie von der Landesregierung mit Empfehlung zur Beflaggung an bestimmten festgelegten Tagen und das wäre ausreichend. Alle souveränen und stolzen Länder auf der Welt haben vor ihren öffentlichen Gebäuden ihre Nationalflaggen nicht nur an Feiertagen hängen, nur Deutschland nicht. Hätte die AfD gefordert, dass die Regenbogenflagge dauerhaft im Wind flattert, hätte rot-rot-grün-gelb wohl zugestimmt.

Auch ein weiterer Antrag der AfD Fraktion wurde mit einem Unentschieden (5 Ja/ 5 Nein/ 0 Enthaltungen) abgelehnt. Mit Antrag Fraktion 9/2020 beantragte die Fraktion eine bessere Kennzeichnung des hiesigen Ordnungsamtes. Ziel sollte es sein, die Fahrzeuge deutlich von dem regulären Fuhrpark der Gemeinde abzuheben, um damit die besondere Bedeutung als Verwaltungspolizei, denn so kann das Ordnungsamt auch definiert werden, hervorzuheben. Das Ordnungsamt nimmt hoheitliche Aufgaben im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr wahr. Ferner sollte damit auch ein präventiver Effekt erzielt werden, der den einen oder anderen Bürger dazu bewegt, von möglichem ordnungswidrigen Verhalten abzulassen und aber auch um dem Bürger eine bessere Kontaktmöglichkeit zu den Ordnungshütern zu bieten.

Auch hier stellten sich insbesondere unsere linkspolitischen Fraktionen gegen den Antrag, so meinte die Abgeordnete Frau Knake (B90/ Grüne) sinngemäß, dass es wichtiger ist, die „Täter“ auf frischer Tat zu ertappen und zu bestrafen, als „Täter“ von ihrem Vorhaben kurzfristig abzuhalten. Auch hier passt die Äußerung wieder ins Weltbild der Grünen – lieber alle anschwärzen, bestrafen und somit züchtigen, als den Einzelnen zum Umdenken und zur Selbstreflektion bzw. -kontrolle zu bewegen, was auch Ziel von Prävention ist. Und auch Herr Korsch (FDP/ BAM) ließ sich wieder völlig überzogen ein: „Wir wohnen hier nicht am „Kotti“ und brauchen keine Ersatzpolizei!“ Erst allerdings war er zwar nicht begeistert dafür, aber als von den sieben neuerworbenen Fahrzeugen für die Gemeindeverwaltung gesprochen wurde, die für die Image-Kampagne der Dachmarke „Groß Grün“ in weiß-grün designt sind, war er nicht mehr dafür. In der überwiegenden Zahl von Städten und Gemeinden in Deutschland ist das Ordnungsamt klar als solches, ähnlich wie Polizeifahrzeuge gestaltet, zu erkennen, aber in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch zukünftig weiterhin nicht und so kann und wird das Ordnungsamt zukünftig weiterhin inkognito die Bürger abmahnen. Die neue Gestaltung der Fahrzeuge ändert nichts am Umstand, dass das Ordnungsamt weiterhin als solches nicht zu erkennen ist.