Kein Nationalstolz und Ordnungsamt als “Zivilfahnder”

Nationalstolz und Staatssymbole sind offenbar auch in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nichts wert. Am 17. September 2020 tagte der Hauptausschuss und lehnt nach kurzer Beratung den AfD Antrag (Fraktion 10/2020) für eine dauerhafte Beflaggung mit der Gemeinde-, der Brandenburgischen Landes- und der Bundesflagge vor öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde mehrheitlich ab. Bei einer Enthaltung stimmten lediglich die zwei AfD Vertreter zu (2 Ja/ 7 Nein/ 1 Enthaltung).

Die Abgeordnete Frau Knake (B90/ Grüne) dazu: „Man kann ja die Teltow-Fläming-, Europaflagge oder sonst irgendeine Flagge aufhängen.“ Auf Nachfrage, ob sie denn nicht zu Deutschland und seiner Symbole stünde, da ausgerechnet diese Flagge nicht, aber offenbar jede andere Flagge recht ist, stammelte sie: „Naja doch schon, aber …“ Diese Argumentation spricht Bände und zeigt klar, wie es bei den Grünen selbst auf kommunaler Ebene um den Nationalstolz und der Identifizierung mit dem Heimatland steht. Auch der Abgeordnete Herr Korsch (FDP/ BAM) äußerte sich negativ, unter anderem: „Wenn die Flaggen dauerhaft hingen, würden Staatsfeiertage, an denen beflaggt wird, bedeutungslos erscheinen.“

Eine Beflaggung mit der Nationalfahne kann niemals bedeutungslos sein und nationale Feiertage sollten auch nicht nur wegen einer Beflaggung bedeutsam erscheinen, es sein denn man stehe nicht zum Heimatland, seiner Geschichte und seiner Symbole. Im Ort gibt es leider nur wenige Fahnenmasten, so dass diese entsprechend errichtet werden müssten. Auch argumentierte man, dass die Bürger der Gemeinde an den Abgeordneten zweifeln würden, wenn Fahnenmasten für wenige tausend Euro aufgestellt, aber viele Straßen nicht ausgebaut werden und außerdem gäbe es eine Richtlinie von der Landesregierung mit Empfehlung zur Beflaggung an bestimmten festgelegten Tagen und das wäre ausreichend. Alle souveränen und stolzen Länder auf der Welt haben vor ihren öffentlichen Gebäuden ihre Nationalflaggen nicht nur an Feiertagen hängen, nur Deutschland nicht. Hätte die AfD gefordert, dass die Regenbogenflagge dauerhaft im Wind flattert, hätte rot-rot-grün-gelb wohl zugestimmt.

Auch ein weiterer Antrag der AfD Fraktion wurde mit einem Unentschieden (5 Ja/ 5 Nein/ 0 Enthaltungen) abgelehnt. Mit Antrag Fraktion 9/2020 beantragte die Fraktion eine bessere Kennzeichnung des hiesigen Ordnungsamtes. Ziel sollte es sein, die Fahrzeuge deutlich von dem regulären Fuhrpark der Gemeinde abzuheben, um damit die besondere Bedeutung als Verwaltungspolizei, denn so kann das Ordnungsamt auch definiert werden, hervorzuheben. Das Ordnungsamt nimmt hoheitliche Aufgaben im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr wahr. Ferner sollte damit auch ein präventiver Effekt erzielt werden, der den einen oder anderen Bürger dazu bewegt, von möglichem ordnungswidrigen Verhalten abzulassen und aber auch um dem Bürger eine bessere Kontaktmöglichkeit zu den Ordnungshütern zu bieten.

Auch hier stellten sich insbesondere unsere linkspolitischen Fraktionen gegen den Antrag, so meinte die Abgeordnete Frau Knake (B90/ Grüne) sinngemäß, dass es wichtiger ist, die „Täter“ auf frischer Tat zu ertappen und zu bestrafen, als „Täter“ von ihrem Vorhaben kurzfristig abzuhalten. Auch hier passt die Äußerung wieder ins Weltbild der Grünen – lieber alle anschwärzen, bestrafen und somit züchtigen, als den Einzelnen zum Umdenken und zur Selbstreflektion bzw. -kontrolle zu bewegen, was auch Ziel von Prävention ist. Und auch Herr Korsch (FDP/ BAM) ließ sich wieder völlig überzogen ein: „Wir wohnen hier nicht am „Kotti“ und brauchen keine Ersatzpolizei!“ Erst allerdings war er zwar nicht begeistert dafür, aber als von den sieben neuerworbenen Fahrzeugen für die Gemeindeverwaltung gesprochen wurde, die für die Image-Kampagne der Dachmarke „Groß Grün“ in weiß-grün designt sind, war er nicht mehr dafür. In der überwiegenden Zahl von Städten und Gemeinden in Deutschland ist das Ordnungsamt klar als solches, ähnlich wie Polizeifahrzeuge gestaltet, zu erkennen, aber in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch zukünftig weiterhin nicht und so kann und wird das Ordnungsamt zukünftig weiterhin inkognito die Bürger abmahnen. Die neue Gestaltung der Fahrzeuge ändert nichts am Umstand, dass das Ordnungsamt weiterhin als solches nicht zu erkennen ist.

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