Fraktionsarbeit 2014

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BSV-Nr.: Fraktion 27/2014
Ganzjährige Bürgerbeteiligung

Antrag vom 10. Dezember 2014

Die Fraktion beantragt eine ganzjährige Bürgerbeteiligung mit einem Ideenmanagement, in dem die Bürger der Gemeinde nicht nur auf kurzem Weg Schäden in der Gemeinde melden können, sondern auch Anregungen zur Gestaltung des Ortes einbringen können.

In der Gemeindevertretersitzung vom 22.01.2015 wurde der Antrag nach einer Aussprache seitens der AfD-Fraktion zurückgezogen.

BSV(Beschlussvorlage)-Nr.: Fraktion 26/2014
Haltstellenunterstand in Glasow

Antrag vom 09. Dezember 2014

Antrag für die Errichtung eines Buswartehäuschens in Glasow/ Selchower Weg, der im Rahmen der Beratung auf beidseitige Wartehäuschen erweitert wurde.

Verlauf

Unsere Fraktion beantragt mit Datum vom 09.12.14 die Errichtung eines Bus-Wartehäuschen in Glasow/ Selchower Weg, der in der Gemeindevertretersitzung vom 22.01.15 beraten und mehrheitlich (23 Ja/ 1 Nein/ 3 Enthaltungen) in den Bauausschuss verwiesen wird. In der Bauausschusssitzung vom 12.02.15 wird der Antrag schließlich zur Beratung in den Ortsbeirat Mahlow verwiesen.

In der am 21.04.15 erfolgten Sitzung des Ortsbeirates Mahlow, wird die Beratung auf den 26.05.15 verschoben, um im Rahmen einer Ortsbegehung einen geeigneten Standort zu finden. Nach der Begehung am 26.05.15 und der anschließenden Sitzung des Ortsbeirates Mahlow wurde dieser TOP (Tagesordnungspunkt) ohne protokollierte Gründe vertagt.

Erst in der Sitzung am 08.09.15 – knappe 4 Monate später – empfiehlt der Ortsbeirat Mahlow eine lukrativere Gestaltung der Haltestellensituation und gibt diese Empfehlung an den Bauausschuss zur weiteren Beratung. Eine mögliche andere geeignete Stelle wurde nicht empfohlen.

In der Bauausschusssitzung vom 05.11.15 – fast 1 Jahr nach der Antragstellung – wird der Fraktionsantrag auf Empfehlung des Ortsbeirates auf den Bau je eines Wartehäuschens pro Richtung ergänzt und einstimmig empfohlen. Abschließend wurde dem Antrag der AfD-Fraktion zur Errichtung der Wartehäuschen in Glasow seitens der Gemeindevertreterversammlung bereits am 26.11.15 einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

Trotz Zustimmung glänzte die Gemeindeverwaltung monatelang (etwa 10 Monate) mit Untätigkeit, so dass am 15.09.16 eine schriftliche Anfrage seitens der WIR-Fraktion an die Verwaltung erging. Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgte im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 03.11.16 wie folgt:

„Sachstand Wartehäuser in Glasow:
Es wurden durch die Verwaltung zwei Varianten erarbeitet und der Ortsvorsteherin Mahlow vorgestellt, so dass durch den Ortsbeirat Mahlow eine Empfehlung für eine Variante ausgesprochen werden könnte. Im Rahmen des Glasower Dorffestes wollte der Ortsbeirat Mahlow die Varianten mit den Einwohnern des Ortsteils Glasow besprechen. Noch liegt der Verwaltung keine Rückmeldung des Ortsbeirates vor.“

Im Ortsbeirat Mahlow wurde seit Sep. 2016 gemäß den Protokollen darüber nicht mehr über die Wartehäuschen beraten, trotzdem konnten diese, nach Beginn der Baumaßnahmen Anfang 2017, zum Oktober 2017 fertiggestellt werden. Die Wartehäuschen sollen auch noch mit Beleuchtung ausgestattet werden.

Ergebnis

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und natürlich haben wir uns über die Umsetzung unseres Antrages mit dem Bau und der Fertigstellung gefreut, aber über den im Gemeindejournal veröffentlichen Artikel weniger, denn hier wird mit keiner Silbe erwähnt, dass es ein Antrag der AfD-Fraktion war.

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