Ortsgespräch im Juli ’22

27.07.22, Blankenfelde-Mahlow. Zu unserem monatlichen Ortsgespräch waren wieder zahlreiche Gäste erschienen, die den Informationen unseres Vorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow zu den Themen Untersuchungsausschuss BER, kommunalen Angelegenheiten, zur Energiekrise und anderen interessanten Themen lauschten. Es wurden seitens der Gäste viele Fragen zum Thema Schallschutz, was nach wie vor ein brennendes Thema in der Gemeinde ist, und zur Thematik Nordstream 1 und 2 gestellt. Einige Themen wurden auch rege diskutiert. Insgesamt war es wieder ein gelungener Abend, wir freuen uns auf den nächsten Termin.

Untersuchungsausschuss BER

AfD-Ortsvorsitzender von Lützow: „Das BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden!“

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses eingebracht. Da die AfD-Fraktion über mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Brandenburger Landtags verfügt, kann sie den Ausschuss auch ohne Zustimmung der anderen Fraktionen durchsetzen.

Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Blankenfelde-Mahlow, Daniel Freiherr von Lützow, teilt dazu mit:

„Mit der Einreichung des Antrags wird deutlich: Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow können sich darauf verlassen, dass die AfD nicht nur Wahlversprechen macht, sondern dass sie diese Versprechen auch umsetzt. Das beispiellose BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden. Dabei geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung oder nachträgliche Rechthaberei, sondern konstruktiv um die Frage, was wir für zukünftige Großprojekte aus der BER-Farce lernen können.

Es stellen sich unzählige Fragen, die vom Ausschuss bearbeitet werden müssen – angefangen bei den explodierten Kosten über die lange Bauzeit bis hin zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot. Ich habe mich immer für den Schutz der Bürger in Blankenfelde-Mahlow vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den BER eingesetzt. Deshalb war ich stets ein Befürworter eines solchen Ausschusses und hoffe, dass das Gremium so zeitnah wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.“

Ausschuss Bildung, Jugend und Sport der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 22. Juni 2021

Meinung:

Nach über drei Monaten wurde endlich wieder einmal zum Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (kurz: BJSp) der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eingeladen, denn vorher gab es wohl keine notwendigen Themen zu besprechen. Die Tagesordnung war recht überschaubar, keine Beschlussanträge nur Informationen.

Die Ausschussvorsitzende Frau Grassmann (SPD) informierte zum Sachstand Kita mit Klimahülle, die aktuellen Einschulungszahlen, über den Sachstand der Kinder und Jugendbeteiligung 2021 und zu guter Letzt um den Sachstand zum Kitaprojekt „Wald-Kita“.

Die Fragen zur Kita mit Klimahülle rissen nicht ab. Wann wird nun endlich der erste Spatenstich erfolgen? Wieviel teurer wird die Kita? – usw.

Erinnern wir uns: Angeblich liegen doch schon die Baupläne in der Schublade und man kann sofort anfangen zu bauen! – so äußerte sich der Herr Bürgermeister Schwuchow in einer Sitzung des Ausschusses. Nun haben wir erneut erfahren (wir berichteten bereits), dass dem scheinbar nicht so ist, denn es läuft zunächst die Ausschreibung zur Planungsvergabe! Nach Aussage des Bürgermeisters, soll in diesem Sommer – voraussichtlich August – ein Planer den Zuschlag erhalten und Ende des Jahres wäre dann mit dem genehmigten Bauantrag zu rechnen!? Wir sind gespannt.

Wir wissen, das die Diskussion zur Kita seit 2018 in aller Munde ist. Drei lange Jahre!

Auch ein Blick auf die Zahlen macht es nicht Besser: Die Einschulungszahlen sind zwar recht konstant, aber die Klassenzüge sind teils mit 25 und mehr Schülern ziemlich voll gepackt, was keine Grundlage für ein gutes Lernklima ist. Es gibt im Vergleich zum Vorjahr auch eine höhere Anzahl von Rückstellern; insgesamt 42 Kinder wurden zurückgestellt, das heißt sie verbleiben in den Kita-Einrichtungen und das, obwohl reichlich Plätze fehlen.

Rund 250 Kita-Plätze sollen im Verlauf des kommenden Schuljahres in der Gemeinde fehlen! Ein Blick in das INSEK zeigt auf, dass unsere Gemeinde entwicklungsstatistisch auf knapp 50.000 Einwohner anwachsen wird. Ein Desaster! Es kann sich also jeder ausmalen, wie eng nicht nur die Gemeinde mit ihrer völlig rückständigen und unangepassten Straßeninfrastruktur wird, sondern eben auch in Kita, Hort und Schule. Hinzu kommt, so Frau Grassmann (SPD), die Schwierigkeit bei der Findung von Personal. Auch wenn die Gemeinde selbst ausbildet, wird es schwierig das nötige Personal für zukünftige Kita zu bekommen. Ach was, welch‘ Erkenntnis!

Die konservativeren Fraktion weisen schon lange daraufhin, dass man sich nicht nur die Zahlen vom Landkreis oder der Geburten ansehen sollte, sondern vielmehr auf das aktuelle Geschehen reagieren muss und Zukunftsprognosen in Bezug auf die Besonderheit einer Gemeinde im „Speckgürtel“ treffen muss – nämlich Zuzug!

Die Fraktion FDP/ BAM (Bündnis Aktive Mitte) möchte unbedingt eine Interimslösung mit Containern, sozusagen eine zwischenzeitliche Behelfs-Kita. Was soll das? Diese Lösung hieße nicht nur unnötige Kosten, sondern würde vom Aufwand, der gesetzlich vorgeschrieben ist, auch entsprechend lange dauern. Auch hier muss ein Bauantrag gestellt werden und alle nötigen gesetzlichen Vorgaben zum Erhalt einer Betriebserlaubnis eingehalten werden. – Nein, der Zeitpunkt wurde verpasst und nun ist das Problem da! Die Probleme werden relativ leichtfertig vom Bürgermeister hingenommen, getreu dem Motto: die Gemeindevertretung hätte nicht solange diskutieren müssen.

Mir ist sehr bewusst geworden, dass es hier nicht um die Belange der Eltern und Kinder geht, sondern um Macht einzelner Fraktionen und Ideologie. Immer wieder neue Beschlüsse verhindern Maßnahmen.

Jeder hat ´ne Idee und keiner kommt zu Potte.

Es muss definitiv noch eine zweite Kita her – ohne Frage! Ein Einwohner gab den Hinweis, dass die Bildung und Entwicklung unserer Kinder, die ja schon von Geburt an läuft, doch das Wichtigste unserer Gesellschaft ist. Denn es ist ihre und unsere Zukunft.  Dazu gehört nun einmal der Besuch einer Kita und einer Schule. Denn auch unserer Kleinsten brauchen den Kontakt zu anderen Kindern.

Dann ging es auch um die Geschehnisse zur Wald–Kita. Prinzipiell eine interessante Idee und dient garantiert der Erweiterung unserer Bildungslandschaft. Keine Frage – jedoch können dort nur 25 Kinder untergebracht werden und das Konzept ist auch nicht für alle Kinder geeignet. Sprich, dieses Projekt hat keinerlei Bedeutung im Kampf gegen die mangelnden Kita–Plätze.

Ein anderes Ausschussmitglied wollte noch wissen nach welchen pädagogischen Konzepten in den Kitas gearbeitet wird. Ob denn auch Montessori, Pikler oder Reggio in unsere Bildungslandschaft  einfließen? Auch, ob das Personalproblem nicht durch Freie Trägerschaften gelöst werden könne?

Nun hatte sich Anfang 2020 ein Freier Träger in unsere Gemeinde vorgestellt der nach diesen sehr entwicklungsfördernden Konzepten arbeitet. Er wurde von fast allen Fraktionen, außer AfD und Freien Wählern, abgelehnt! Mit der Begründung: Wir können das selbst. Auch hatte die AfD einen Antrag zur Erweiterung einer Grundschule eingebracht, um die zukünftige Schulsituation zu entzerren – Fazit: Brauchen wir nicht! – Ebenso wie einen Antrag der FDP/ BAM für eine weitere Grundschule. Immer wird auf INSEK verwiesen, was die Planungsgrundlage der Gemeinde werden soll. Im Übrigen gibt und gab es Investoren, die im Rahmen von Großplanungen (Wohn-/ Büroparks) auch Kita-Einrichtungen eingeplant hätten, aber man kocht scheinbar lieber seine eigene Suppe – und die wird eher fad!

Verflixt – die Tagesordnung war zu Ende. Nichts mehr möglich! Die Freien Wähler hatten ebenfalls noch Gesprächsbedarf und gaben zu bedenken, dass so ein Ausschuss doch die Möglichkeit zur Diskussion bieten sollte. Kommt nicht in Frage. Tagesordnung ist Tagesordnung!

Meinung/ Komentar von Martina Christ und Michael Pfahler

Infostände

Unsere Infostände starten wieder: Jeden Freitag zwischen 15 -17 Uhr im Wechsel zwischen Blankenfelde (beim NP-Parkplatz am Brandenburger Pl.) und Mahlow (S Bhf./ Rondell). Frische Luft tanken, nette Gespräche führen und über uns und unsere Artbeit informieren. Auch können Sie unseren Landratskandidaten Andreas von Drateln und an einigen Terminen auch unseren Wahlkreiskandidaten Steffen Kotré (MdB) vor Ort treffen.


Wir freuen uns auf Sie.

Frohes Osterfest

An Ostern feiern die Christen die Auferstehung Jesus Christi – einem Querdenker seiner Zeit. Von den Herrschern gehasst und gepeinigt. Heute blicken wir auf die Zeit zurück und müssen mit Wehmut die Paralellen erkennen. Auch heute gibt es Menschen die tatsächlich selbstständig denken und deshalb diskreditiert und ausgegrenzt werden- von Regierung, Medien und Teilen des Volkes. Es ist Zeit für das Volk sich anzuschließen und aufzuerstehen! Auferstehen aus einer Ohnmacht zum Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsam mit der AfD können sie den Weg gehen – nur mit der AfD, denn all die anderen Parteien stellen sich zurzeit mit ganzer Kraft gegen das Volk und seiner Grund- und Menschenrechte.