Untersuchungsausschuss BER

AfD-Ortsvorsitzender von Lützow: „Das BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden!“

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses eingebracht. Da die AfD-Fraktion über mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Brandenburger Landtags verfügt, kann sie den Ausschuss auch ohne Zustimmung der anderen Fraktionen durchsetzen.

Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Blankenfelde-Mahlow, Daniel Freiherr von Lützow, teilt dazu mit:

„Mit der Einreichung des Antrags wird deutlich: Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow können sich darauf verlassen, dass die AfD nicht nur Wahlversprechen macht, sondern dass sie diese Versprechen auch umsetzt. Das beispiellose BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden. Dabei geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung oder nachträgliche Rechthaberei, sondern konstruktiv um die Frage, was wir für zukünftige Großprojekte aus der BER-Farce lernen können.

Es stellen sich unzählige Fragen, die vom Ausschuss bearbeitet werden müssen – angefangen bei den explodierten Kosten über die lange Bauzeit bis hin zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot. Ich habe mich immer für den Schutz der Bürger in Blankenfelde-Mahlow vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den BER eingesetzt. Deshalb war ich stets ein Befürworter eines solchen Ausschusses und hoffe, dass das Gremium so zeitnah wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.“

Infostände

Unsere Infostände starten wieder: Jeden Freitag zwischen 15 -17 Uhr im Wechsel zwischen Blankenfelde (beim NP-Parkplatz am Brandenburger Pl.) und Mahlow (S Bhf./ Rondell). Frische Luft tanken, nette Gespräche führen und über uns und unsere Artbeit informieren. Auch können Sie unseren Landratskandidaten Andreas von Drateln und an einigen Terminen auch unseren Wahlkreiskandidaten Steffen Kotré (MdB) vor Ort treffen.


Wir freuen uns auf Sie.

Frohes Osterfest

An Ostern feiern die Christen die Auferstehung Jesus Christi – einem Querdenker seiner Zeit. Von den Herrschern gehasst und gepeinigt. Heute blicken wir auf die Zeit zurück und müssen mit Wehmut die Paralellen erkennen. Auch heute gibt es Menschen die tatsächlich selbstständig denken und deshalb diskreditiert und ausgegrenzt werden- von Regierung, Medien und Teilen des Volkes. Es ist Zeit für das Volk sich anzuschließen und aufzuerstehen! Auferstehen aus einer Ohnmacht zum Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsam mit der AfD können sie den Weg gehen – nur mit der AfD, denn all die anderen Parteien stellen sich zurzeit mit ganzer Kraft gegen das Volk und seiner Grund- und Menschenrechte.

Falsches Spiel mit Gemeindevertretern

Gemeindevertretung am 25.02.2021

Auf Anfrage eines Gemeindevertreters einer anderen Fraktion bezüglich fehlender Kita-Plätze und weiteres Vorgehen zum Kita-Neubau, kam es zu einer interessanten Aussage des Bürgermeisters (Hr. Schwuchow, SPD), die deutlich machte, dass hier mit falschen Karten gespielt wird.

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im vergangenen Jahr fragte der Bürgermeister im Rahmen der Diskussion um den Bau der Kita, also welche Bauart (konventionelle Kita der die innovative Kita mit Klimahülle), wie es mit einem Kita-Neubau weitergeht und erinnerte daran, dass viele Eltern auf einen Platz warten und deshalb zügig gehandelt werden muss. Den Vertretern im Ausschuss Sand in die Augen streuend, um das TU-Projekt Kita mit Klimahülle voranzutreiben, erklärte er deutlich: Er braucht nur die Schublade aufzumachen, in der eine fertige Planung der Kita mit Klimahülle liegt, und man kann mit dem Bau der Kita sofort loslegen.

Heute informierte er jedoch, dass die „fertige Planung“ der TU nun erst einem Planer übergeben werden und der diese Planung für den Bauantrag fertigstellen muss. Nix also mit sofort loslegen und somit wurden die Vertreter im Ausschuss belogen.

Auch beim Thema „Groß Grün“ verzettelte sich der Bürgermeister und erklärte zum vergangenen Procedere erst, dass es beim gesamten Entwicklungsprozess der Dachmarke im ersten Zuge nur um eine Vermarktung unseres Ortes ging, aber im weiteren Zuge, wenn sich der Bürger an den Namen gewöhnt hat und es “möchte” auch zu einer Namensänderung kommen könnte. Zum Schluss seiner Ausführungen, erklärte er aber, dass mit der Dachmarke nie beabsichtigt war, den Ort umzubenennen. Freud‘scher Fehler oder wieder ein bewusstes Verwirrspiel. Die Fraktion der CDU stellte den Antrag, den § 3 der Hauptsatzung mit Bezug Dachmarke zu streichen, um dem derzeit übertriebenen Groß Grün – Werbewahnsinn ein Ende zu bereiten – der Antrag wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags einer linkspolitisch verorteten Fraktion, vertagt – vermutlich wegen fehlender Mehrheiten.

Ein Kommentar von Michael Pfahler.