Fraktionsarbeit 2015

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BSV-Nr. Fraktion 16/2015
Transparenz in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte
Antrag vom 09. April 2015

Antrag

Hinsichtlich der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat die Verwaltung insgesamt 11 Grundstücke ins Auge gefasst, die zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften (Container) als prinzipiell geeignet angesehen werden. Die Faktion der AfD beantragt in diesem Zusammenhang: Die Gemeindevertretung möge beschließen.

Beschlußtext:
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die 11 Grundstücke, die zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde ins Auge gefasst werden, unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt zugeben.

Begründung:
In der Bevölkerung sind bereits gerüchteweise offensichtlich einzelne Grundstücke, die in Betracht gezogen werden, bekannt geworden. Über andere Grundstücke werden Spekulationen angestellt. Die dadurch hervorgerufene Unruhe ist jeder sachlichen Diskussion über Vor- und Nachteile einzelner Grundstücke abträglich.

Der zu Recht immer wieder erhobenen Forderung, die Bevölkerung bei der Standortentscheidung für solche Gemeinschaftsunterkünfte „mitzunehmen“, sie also an der konkreten Entscheidungsfindung zu beteiligen, läuft die bisherige Praxis der Geheimhaltung durch die Verwaltung und die angestrebte Entscheidung „hinter verschlossenen Türen“ in jeder Hinsicht zuwider.

Die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Form von transportablen Containern und die zu erwartende zentrale Unterbringung von deutlich über hundert Menschen stellt erfahrungsgemäß einen so schwerwiegenden Eingriff in das jeweils betroffene Wohnumfeld und dessen mögliche Beeinträchtigung dar, dass eine solche Entscheidung ein besonders hohes Maß an Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern erfordert.

Die innergemeindliche Demokratie verlangt, dass von Anfang an mit den Bürgern der Gemeinde ergebnisoffen über Vor und Nachteile einzelner Standorte diskutiert wird. Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit rufen zu leicht den Verdacht sachfremd motivierter und rein interessensgeleiteter Beschlüsse hervor.

Ergebnis

Der Antrag wurde im Rahmen einer seitens der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mehrheitlich abgelehnt! (5 Ja/ 19 Nein/ 3 Enthaltung)

JA NEIN ENTHALTUNG
Fr. Carola Evans Hr. Roland Scharp Frau Andrea Hollstein
Hr. Dr. Roland Hahn Hr. Ortwin Baier Fr. Ailine Lehmann
Hr. Gerrit Schrader Hr. Thomas Becker Hr. Roland Rahneberg
Hr. Matthias Stefke Fr. Dietlind Biesterfeld
Daniel Freiherr v. Lützow Hr. Andreas Buch
Fr. Katja Grassmann
Hr. André Isberner
Hr. Dr. Gerhard Kalinka
Fr. Wiebke Knake
Fr. Bärbel Krügener
Hr. Bernd Marquardt
Hr. Thomas Mottner
Fr. Rosemarie Müller
Fr. Dr. Heidrun Nobis
Fr. Sabine Plettner-Mozuch
Fr. Anke Schulz
Hr. Uwe Schüler
Fr. Regina Wach
Hr. Kurt Wienesen-Anand

BSV-Nr. Fraktion 22/2015
Haltepunkt BER-Shuttle, Entwässerung, Kommunalabgabengesetz
Antrag  vom 06. September 2015

In einem umfangreichen Antragspapier der WIR-Fraktion, versuchten wir unter anderem eine Prüfung für einen Haltepunkt des BER-Zubringers (Bahn) in Mahlow, eine Prüfung und Überarbeitung des Generalentwässerungsplan sowie einen ersten Vorstoß zur Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf Straßenbaubeiträge.

Verlauf
In einem umfangreichen Antragspapier der WIR-Fraktion vom 06.09.15 versuchte die Fraktion u.a. eine Prüfung für einen Haltepunkt des BER-Zubringers (Bahn) in  Mahlow, eine Prüfung und Überarbeitung des Generalentwässerungsplan sowie  einen ersten Vorstoß zur Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf Straßenbaubeiträge.

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 01.10.15 wurde über alle Punkte
diskutiert. Der Bau von entsprechend beantragten Kreisverkehrsanlagen wurde nicht
empfohlen. Zum BER-Zubringerhalt wurde erklärt, dass das Verkehrsministerium
zurzeit das gesamte ÖPNV-Netz im Berliner Umland untersucht, ferner ist dieses
bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahren eingebracht worden.

Interessanter dürfte der Antrag zum Generalentwässerungsplan sein. Hier hat die
Verwaltung erklärt, dass die Entwässerungssysteme immer entsprechend mit den
Straßenplanungen geprüft werden, was jedoch bedeutet, dass lediglich Teilbereiche
eines gesamten Netzes überprüft werden.

Der Antrag für die Überarbeitung und Prüfung des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) wurde zurückgezogen, da es hierzu einen Antrag der Landtagsfraktion Die
Linke geben soll. Nach den ersten Recherchen im Internet konnte ein solcher Antrag
nicht gefunden werden, lediglich bezüglich zur „Altanschließer“-Problematik.
Somit musste das Antragspapier in allen Punkten leider zurückgezogen werden,
jedoch wurde die Änderung des Kommunalabgabengesetzes später erneut durch die
WIR-Fraktion aufgegriffen. Ferner wurde bereits ein Antrag an die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag übergeben.

Ergebnis
Die Anträge wurden nach Beratung teils zurückgezogen oder durch das beratende Gremium abgelehnt.

BSV-Nr. Fraktion 23/2015
Maßnahme für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Antrag vom 05. Oktober 2015

Unsere Fraktion beantragt aufgrund gehäufter Straftaten in der Gemeinde, insbesondere Wohnraumeinbrüche, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit ergriffen werden müssen.

Verlauf

Die WIR-Fraktion beantragte mit (präzisiertem) Antrag vom 05.10.2015 aufgrund gehäufter Straftaten in der Gemeinde, insbesondere Wohnraumeinbrüche, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit ergriffen werden müssen.Beantragt wurden hiermit Finanzmittel in Höhe von 10.000 Euro für eine gemeindeeigene Präventionskampagne in Bezug auf Einbrüche und Kfz-Diebstähle sowie Förderung von Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei.

Einigen dürfte die SiGe (Sicherheitsgemeinschaft) e.V. bekannt sein, die in diesem Zeitraum aufgebaut wurde und aus der schließlich zum Teil auch einige offiziell als Sicherheitspartner benannt wurden.

Ergebnis

Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 26.11.2015 wurde dem Antrag nach einer längeren kontroversen Diskussion in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

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