Hinsichtlich der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat die Verwaltung insgesamt 11 Grundstücke ins Auge gefasst, die zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften (Container) als prinzipiell geeignet angesehen werden. Die Faktion der AfD beantragt in diesem Zusammenhang: Die Gemeindevertretung möge beschließen.
Beschlußtext:
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die 11 Grundstücke, die zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde ins Auge gefasst werden, unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt zugeben.
Begründung:
In der Bevölkerung sind bereits gerüchteweise offensichtlich einzelne Grundstücke, die in Betracht gezogen werden, bekannt geworden. Über andere Grundstücke werden Spekulationen angestellt. Die dadurch hervorgerufene Unruhe ist jeder sachlichen Diskussion über Vor- und Nachteile einzelner Grundstücke abträglich.
Der zu Recht immer wieder erhobenen Forderung, die Bevölkerung bei der Standortentscheidung für solche Gemeinschaftsunterkünfte „mitzunehmen“, sie also an der konkreten Entscheidungsfindung zu beteiligen, läuft die bisherige Praxis der Geheimhaltung durch die Verwaltung und die angestrebte Entscheidung „hinter verschlossenen Türen“ in jeder Hinsicht zuwider.
Die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Form von transportablen Containern und die zu erwartende zentrale Unterbringung von deutlich über hundert Menschen stellt erfahrungsgemäß einen so schwerwiegenden Eingriff in das jeweils betroffene Wohnumfeld und dessen mögliche Beeinträchtigung dar, dass eine solche Entscheidung ein besonders hohes Maß an Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern erfordert.
Die innergemeindliche Demokratie verlangt, dass von Anfang an mit den Bürgern der Gemeinde ergebnisoffen über Vor und Nachteile einzelner Standorte diskutiert wird. Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit rufen zu leicht den Verdacht sachfremd motivierter und rein interessensgeleiteter Beschlüsse hervor.