25.08.2022, Blankenfelde-Mahlow. Am Donnerstagabend tagte die Gemeindevertretersitzung. Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung folgte der TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung. Eigentlich sollte man meinen, dass ist doch normal, aber weit gefehlt. Dieser Tagesordnungspunkt war der erste brisante und strittige Punkt und führte sogar für eine Sitzungspause. Warum? – Im nichtöffentlichen Sitzungsteil befanden sich nun bereits zum vierten Mal Beschlussvorlagen, welche bereits die vergangenen Sitzungen sprengten. Es geht um Vergaben zu Bauvorhaben und um Anmietung von Mobiliar/ Grünpflanzen für die angemieteten neuen Verwaltungsräume in der Zülowstr. 12-14. Halb so wild und Standardprozeduren könnte man denken, jedoch wiederum weit gefehlt. Bereits seit vielen Wochen forderten einige Fraktionen Unterlagen von der Verwaltung zu diesen Tagesordnungspunkten ab, um ordnungsgemäß und sachgerecht darüber beschließen zu können – es wurde bereits die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht Potsdam dazu angerufen. Die Verwaltung rührte sich nicht! – keine der geforderten Unterlagen wurde der Beschlussvorlage beigefügt! Das hat einen ziemlich bitteren Beigeschmack und führt natürlich zu Misstrauen gegenüber der Verwaltung, allen Voran gegenüber dem Bürgermeister Herrn Schwuchow (SPD). In der 10-minütigen Sitzungspause wurde kontrovers diskutiert und letztlich wurde beschlossen, dass die strittigen TOP 27 (Auftragsvergabe Spielplatz Gershwinstr.), TOP 28 (Auftragsvergabe Instandsetzung der Kunstrasenfläche Gershwinstr.) und TOP 29 (Anmietung der Möbel und Begrünung Bürogebäude) öffentlich verhandelt werden sollen, was entsprechend dazu führte, dass diese Punkte nicht in der Sitzung aufgrund des Öffentlichkeitsprinzip beraten werden konnten. Der Bürgermeister äußerte seine Missgunst darüber mit Schuldzuweisung gegenüber den Gemeindevertretern. Was für eine Heuchelei! – er hätte bereits seit Wochen den Missstand durch Beibringung der Unterlagen heilen können, anstatt anderen moralische Vorwürfe zu machen.
Auch einige weitere TOP sorgten für Zündstoff, z.B. TOP 12 (Weiterführung der Planung/ Bau einer Kita mit Klimahülle). Nach einer Änderung der Beschlussvorlage, wurde mit einem sehr knappen Ergebnis von 12 Ja| 10 Nein| 1 Enthaltung die Fortführung des Projektes in der „großen Variante“ beschlossen – geschätzte Kosten rund 10 Millionen €!! Die Planer haben auf eine geschätzte Baukostendifferenz von +/- 25% hingewiesen. Aufgrund der aktuellen Inflation und weitersteigender Preise insbesondere im Bausektor, können wir von mindestens einem Baukostenplus von 25 – 35% ausgehen und lägen dann bei einer Bausumme von rund 13 – 14 Millionen Euro – davon könnte man sicherlich zwei herkömmliche Kindertagesstätten bauen! Unsere Fraktion hat gegen die Weiterführung des Projekte gestimmt. Wir wissen, dass in der Gemeinde ein Versorgungsengpass für Kita-Plätze herrscht und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn wir wollen den Eltern einen Kitaplatz ermöglichen, aber dass Projekt Kita mit Klimahülle haben wir von Beginn an nur wegen der Klimahülle (Glaskasten-Kita) abgelehnt und hätten uns über den Bau von 2-3 Tagesstätten gefreut. Wer das ganze Prozedere verfolgt hat, kennt die Trickserei, die uns seit Jahren begleiten. Dieses Projekt war bereits zweimal abgelehnt und die SPD, LINKE und Bündnis90/Die Grünen haben den Bau einer konventionellen Kita seit 2018 mit diesem ideologischen Prestigeprojet verhindert!
Ein weiterer TOP (Erhöhung des Zuschusses für Frauenhäuser) sorgte für kontroverse Diskussionen. Auch hier hat unsere Fraktion nicht zugestimmt. Die Gründe sind keine Gefühlskälte unsererseits, denn wir halten diese Einrichtungen für gut, richtig und notwendig! Die Frauenhäuser sind Angelegenheit des Landkreises und die Gemeinde unterstützt bereits mit einer freiwilligen finanziellen Leistung die Häuser. Es wurde berichtet, dass es seitens der Frauenhäuser keinen Antrag gegenüber der Kreisverwaltung wegen unzureichender finanzieller Mittel gibt und die vorhandenen Mittel noch nicht einmal vollständig abgerufen wurden. Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 12 Ja| 9 Nein| 2 Enthaltungen zugestimmt. Also bekommt ein „Verein“ trotz fehlendem Bedarf und nicht gestelltem Antrag einfach mehr Geld!! Ungerechtigkeit gegenüber anderen Vereinen, die sogar in unserer Gemeinde für geringe Unterstützungsgelder betteln müssen. Vielleicht zahlt die Gemeinde ja auch in diesen politisch herbeigeführten schlechten wirtschaftlichen Zeiten die Gasumlage oder Energiemehrkosten einfach so ohne Anträge der Bürger – fragen sie doch mal einen Gemeindevertreter der SPD, LINKE, B90/Grüne oder BVB / FREIE WÄHLER Blankenfelde-Mahlow, ob er dieses nicht beantragt werden kann. [AfD Fraktion| MPf]