Furore und Kontroverse

Für Furore und Kontroverse sorgt derzeit besonders ein Antrag unserer Fraktion. Der Antrag Nr. Fraktion 9/2018 – Umstellung der Kitas zum neuen Schuljahr von offenem auf gruppenbasiertes Konzept, der am kommenden Donnerstag, den 28.06.18 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung beraten wird. Den Antrag finden sie weiter unten.

Seit bereits 2011 konnten Mitglieder unserer Fraktion immer wieder Elternstimmen auffangen, die nach gruppenbasiertem Erziehungskonzept in der Gemeinde fragten oder/ und sich nicht positiv, ja teilweise sogar sehr negativ und ablehnend, über das offene Erziehungskonzept äußerten. Einige Eltern wendeten sich sogar an die Gemeindeverwaltung und erhielten Antworten, die nach unserem Empfinden nicht angemessen waren. Mehrmals hat die Fraktion versucht die Eltern zu ermutigen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam als Elterninitiative bei der Gemeinde vorzusprechen, aber so wirklich wollten die Eltern aus verschiedenen Gründen nicht. Es machte für uns aber oft den Anschein, dass sie aus ihren Erfahrungen der „Abfuhr“ sowieso nicht ernst genommen werden und somit davon ausgingen keinen Einfluss bei der Mitgestaltung der Konzeption und zu haben, weshalb sie sich dem dahinterstehenden politischen Druck unterwarfen.

Auch in der Fraktion wurde viel über das Thema und dem Umgang gegenüber der Eltern diskutiert. Letztlich entschloss sich die Fraktion diesen Antrag zu stellen, um den Eltern nun eine Diskussionsplattform zu bieten, die sie vorher nicht bekamen. Wie eingangs erwähnt, hat der Antrag bereits jetzt schon für Diskussionen und Gespräche zwischen Eltern und Erziehern, Eltern und Kinder, Kinder und Erzieher, Erziehern und Eltern jeweils untereinander geführt. Selbst die Eltern, die bisher diese Gegebenheit keine Auswahlmöglichkeit für Erziehungskonzepte in der Gemeinde zu haben, stillschweigend hinnahmen, wurden angeregt, darüber zu sprechen. Allein die Möglichkeit der nun geführten Gespräche und Diskussionen, war uns der Antrag wert, da sich nun Eltern vielleicht wieder intensiver mit Erziehung und Konzepten auseinandersetzen – eben nicht alles einfach hinnehmen.

Ziel des Antrages und der damit entfachten Kontroverse ist es, einen Meinungsaustausch herbeizuführen und Eltern die Möglichkeit, die ihnen gesetzmäßig nach dem Kita-Gesetz zusteht, zu bieten, um über das Erziehungskonzept jetzt und zukünftig zu beraten und mitzuentscheiden. Nach unserem Wissensstand wurde das offene Erziehungskonzept ohne Absprache und Zustimmung der Elternschaft eingeführt. Darüber hinaus wird Eltern das demokratische Wahlrecht zur Erziehung (Erziehungskonzept) ihrer Kinder in staatlichen Einrichtungen entzogen und das Mitspracherecht genommen. Wir als Demokraten halten diese Bevormundung mit dem Zwang, dieses offene Konzept hinnehmen zu müssen für rechtswidrig.

Der Antrag soll seine Auswirkungen hauptsächlich im Bereich der Kindergärten finden und nicht wie von vielen angenommen auch für den Hortbereich. Ein Hort ist genauso offen wie eine Schule, da im Hort eher nicht mehr der Erziehungsauftrag im engeren Sinne wahrgenommen wird, sondern vielmehr die Kinder lediglich betreut werden und in ihrer Selbstorganisation unterstützt werden. Gerade Kinder im Kindergartenalter zwischen 2 oder 3-6 Jahren benötigen noch erhöhten Erziehungsbedarf, so dass entsprechend hier die Wichtigkeit des Erziehungskonzeptes in den Focus rückt. Festzustellen war für Mitglieder der Fraktion auch im Rahmen von Gesprächen mit einigen Lehrern, dass diverse Grundschullehrer Probleme mit dem offenen Konzept bemängeln, die gerade im ersten Schuljahr zu erheblichen Einschränkungen des Lernens führen, weil die Grundschüler erst einmal das schulkonforme Benehmen wie Konzentration, Ordnung usw. üben müssen und eben keinen leichten Übergang in die Schule haben. Auch der geschaffene Versuch das Problem mit sogenannten „Flex-Klassen“ als weicher Übergang zu umgehen, scheitert bei so manchen Kindern, so dass auch Lehrer, die diese Kinder dann in die Regelklasse (meist ab der 3. Klasse) bekommen, anfängliche Schwierigkeiten bei der Um- und Eingewöhnung beklagen.

Mittlerweile stellten wir auch diverse Aushänge vom Kita-Personal fest, die einen Aufruf, ja regelrecht Hilferufe, an die Eltern der Einrichtung beinhalten, wie z.B. „Uns liegen Anträge der WIR-Fraktion (AFD) vor, mit denen massiv in unsere Pädagogische Arbeit eingegriffen werden soll…“

Die Eltern werden von der Einrichtungsleitung aufgerufen zu protestieren! – ergo zu protestieren, also lediglich dem „Unmut“ verkünden und nicht den Dialog zu suchen!

Mit Einführung des offenen Erziehungskonzepts in der gesamten Gemeinde bis heute, wurden die Eltern, die dieses Konzept nicht möchten, mit ihren Einwendungen, Ängsten und Wünschen nicht ernst genommen oder gar angehört. Es wurde den Eltern regelrecht, durch geschickte sprachliche und unterschwellige Manipulation, verwehrt eine andere Meinung zu haben oder zu äußern, ergo: es wurde alles schöngeredet; jeder muss das Konzept gut finden und sowieso hinnehmen.

Die WIR-Fraktion scheut sich nicht vor einer offenen Diskussion mit den Eltern und allen Beteiligten, aber wir werden, wie üblich, gleich durch diese Aufrufe vom Personal der Kindertagesstätten und aus scheinbar völligem Unverständnis heraus, als das Böse-Monster heraufbeschworen.

Wichtigste Stellen im KitaG, die zum Verständnis für den Antrag hilfreich sind:

§ 4 – Grundsätze der Beteiligung
(1) Die Kindertagesstätte hat ihren Auftrag in enger Zusammenarbeit mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen. Mit anderen Einrichtungen und Diensten sollen sich die Kindertagesstätten zum Wohl der Kinder unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten abstimmen. […] Der Übergang zur Schule und die Betreuung und Förderung schulpflichtiger Kinder soll durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.
(2) Die demokratische Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten, Erziehern und Erzieherinnen an allen wesentlichen Entscheidungen der Tagesstätten voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten. […]

§ 6 – Beteiligung der Eltern
(1) Die Eltern- und anderen Erziehungsberechtigten sind an der Konzeptionsentwicklung und Fragen ihrer organisatorischen Umsetzung in der Arbeit der Kindertagesstätte zu beteiligen. Hospitationen von Eltern in der Kindertagesstätte, ihre Anwesenheit während der Eingewöhnungsphase und ihre Beteiligung bei gemeinsamen Unternehmungen sind zu fördern.
(2) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kindertagesstätte bilden die Elternversammlung. In Einrichtungen mit mehreren Gruppen können die Elternversammlungen auf Gruppenebene stattfinden.
(3) Die Elternversammlungen dienen der gegenseitigen Information über die Situation der Kinder.
(4) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Auskunft über alle die Einrichtung betreffenden Angelegenheiten verlangen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer pädagogischen Arbeit und stimmen sie mit ihnen ab.

Über den Link können sie den Antrag einsehen.

18-05-26 Antrag Gruppenerziehung Webversion

Erst ablehen und dann selbst beantragen #Die Linke

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung stellte die Fraktion Die Linke den Antrag an die Erstklässler Warnwestesten auszugeben und im zweiten Schritt dann vor allen Seniorenheimen, Kindertagesstätten und Schulen nichtamtliche Schilder “Freiwillig Tempo-30” aufzustellen. Nichtamtliche Schilder werden offenbar nach deren Meinung eher beachtet als amtliche Verkehrszeichen, die nämlich bereits vor allen Schulen stehen (sollte man wissen, bevor solch ein Antrag gestellt wird). Nichtsdestotrotz ist es für Die Linke wieder einmal typisch zuerst sinnvolle Sachanträge der AfD zu zerreden und abzulehnen, um dann selbst etwas in diese Richtung zu beantragen, denn Die Linke hatte federführend unseren Antrag für ein gemeindeweites Schulwegesicherungskonzept aufzustellen (März 2017)  mit fadenscheinlichen Begründungen abgelehnt.

“Ich erinnerte die Abgeordneten dann gestern in meinem Redebeitrag daran, dass wir alle in das Plenum gewählt wurden, um für den Bürger zu arbeiten und in einer Kommune der großpolitische Hass und die undemokratische Zusammenarbeitsverweigerung nichts zu suchen hat, sondern rein sachpolitisch zum Wohle der Bürger gearbeitet werden sollte. Dafür erntete ich dann Blicke die mir zeigten, das Die Linke mal wieder nichts verstanden hat. An unserem Antrag hing damals ein Schulwegesicherungskonzept für Kommunen, herausgegeben vom Innenministerium des Landes Brandenburg. Hier sieht man dann ganz deutlich, wie verblendet diese Parteigänger sind, wenn sie selbst ihre eingenen Konzepte ablehnen und es nicht mal für nötig befinden, solch ein Konzept, das sogar bebildert war, als Anregung zu nehmen, um für unsere Gemeinde ebenfalls eines aufzustellen.
Den Linken scheint es hier nur noch um den Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2019 zu gehen, nicht aber um sachpolitische Arbeit.” (Daniel Freiherr von Lützow)

genug GEZahlt!

Die AfD Blankenfelde-Mahlow unterstützt die Volksinitiative selbstverständlich auch, denn im Parteiprogramm fordern wir schließlich eine Reform.
Auszug aus dem Parteiprogramm Punkt 7.5:

[…] Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. […]

 

Auch Sie können die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen!
Alle Brandenburger, die eine dringend bnötigte Reform beführworten, sollten an der Unterschriftensammlung teilnehmen. Für die Bürger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow haben wir bereits einige Unterschriftenlisten beim Bürgerservice in der Karl-Marx-Str. 4 ausgelegt. Das erste Ziel der Initiative sind 40.000 Unterschriften. Also seien Sie dabei!

Für mehr Informationen einfach auf das Bild oben klicken, dann werden Sie auf die Webseite http://www.genug-gezahlt.tv umgeleitet!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Dahlewitz, 90ha Wald

Die AfD Blankenfelde-Mahlow unterstützt die Erhaltung des Waldes und die Bürgerinitiative aus Dahlewitz.

Am Samstag, den 19.05.18 war der Blaue Robur des RBB in Dahlewitz. Viele Einwohner von Dahlewitz, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzen und verhindern möchten, dass der Wald aus dem Naturschutzverbund entlassen wird, waren ebenfalls vor Ort und zeigten mit Plakaten und Banner, um was es ihnen geht. Der RBB interviewte viele der anwesenden Einwohner und im Anschluss konnten die anwesenden Gemeindevertreter ebenfalls noch einmal das Wort ergreifen, jene die der Stellungsnahme zugestimmt haben und jene, die wie ich, die Stellungsnahme in der letzten Gemeindevertretung ablehnten. Leider ist es so, dass ein Gebiet immer nur in Gänze aus dem Naturschutzverbund entlassen werden kann und nicht nur Teilstücke. Letztendlich sind sich fast alle darüber einig, das der Dahlewitzer Wald erhalten bleiben soll und nicht gefällt wird.
Mit dem Herausnehmen, wird der Wald zwar noch nicht gefällt, aber es ist um einiges leichter dort diffuse Bauvorhaben in späteren Zeiten durchzusetzen. Da bisher keine konkreten Pläne bestehen dort etwas zu bauen, ist es völlig unnötig hier dem späteren eventuell kommenden Entwicklungsplan im vorauseilenden Kadavergehorsam eine Tür zu öffnen, die wir später nie wieder schliessen können.

“Ich kann die Initiative nur aus vollem Herzen unterstützen! Mein Dank gilt auch dem RBB für die Einladung zu diesem Gespräch.” (Daniel Freiherr von Lützow)

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Bürgerdialog mit Stephan Brandner, MdB

Am Donnerstag führte der OV Blankenfelde -Mahlow eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Linksextremismus und dessen Finanzierung” durch.
Als Gast durften wir Stephan Brandner, MdB begrüssen. Stephan belegte mit Fakten, wie verzahnt die Abzocke der Altparteien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts ist. Anschließend konnten die Gäste dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages Fragen stellen. Die 50 bis 60 Gäste nutzten dieses sehr intensiv. Unser Dank gilt nochmal Stephan Brandner für seinen super Vortrag.

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