Autor: AfD BM (1)

Schulstart

Am gestrigen Tage fanden in Brandenburg die Einschulungen für viele hundert ABC-Schützen statt. Ab Montagmorgen werden die Erstklässler total aufgeregt und wahrscheinlich auch nicht ganz so aufmerksam im Straßenverkehr unterwegs sein. Es ist darum gerade in den ersten Wochen eines neuen Schuljahres ganz besonders wichtig sich als Auto-, Motorrad- oder Radfahrer noch viel vorsichtiger und aufmerksamer als sonst zu bewegen. Besonders vor Schulen und den Schulwegen heißt es Fuß vom Gas, damit eine Notfallbremsung nicht in der Mitte eines Schulkindes endet. Eltern die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, bitte nicht am liebsten bis in die Schule, sondern Umsichtig auch mal etwas entfernter die Kinder aussteigen lassen -Kinder können auch mal ein paar Meter laufen-und riskante Wende- und Fahrmanöver sollten eher unterbleiben.

Wir wünschen allen ABC-Schützen einen tollen und erfolgreichen Start in den neuen Lebensabschnitt, viel Freude und Spaß am Lernen! Auch natürlich allen anderen Schülern nach den hoffentlich erholsamen Sommerferien einen gute Start ins neue Schuljahr und weiterhin erfolgreiches Lernen.

Anonymer Brief vom 11.07.18

Die AfD Blankenfelde-Mahlow erhielt einen sorgenerfüllten anonymen Brief. Die Sorge bezieht sich  auf das Thema des “Globalen Pakts der Migration” der UN (Vereinten Nationen). Der anonyme Verfasser stellt auch die Frage, ob wir dieses auf Richtigkeit überprüfen und es dann publik machen können. Auch wenn dieses kein kommunalpolitisches Thema ist, sind wir natürlich bemüht diese Anfrage zu beantworten.

Die Kurzantwort dazu ist: JA!

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Die Informationen sind richtig. Ziel des Globalen Pakt für Migration (GCM – Global Compact for Migration) der UNO soll die Steuerung einer Massenmigration sein – die schrittweise erfolgen soll – und der die Regierungen vertraglich an die Umsetzung bindet.

Dieser Pakt ist das, was Frau Merkel offenbar unter europäischer Lösung versteht! Sie begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt somit gegen das Völkerrecht! (Michael Pfahler)

Laut UNO-Empfehlung soll Deutschland jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen.

Der Pakt steht in Verbindung mit einer Umsetzung der UNO-Empfehlung von 2001 an ihre europäischen Mitglieder. Sie besagt, das Deutschland von 2015 bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen soll, um seine „Wirtschaftskraft“ zu erhalten und die  Überalterung – also den demografischen Wandel –  aufzuhalten. Für Europa insgesamt heißt es  ca. 70 Millionen in den kommenden zwei Jahrzehnten. Zur  Überalterung  sei kurz gesagt, dass  diese durch Jahre fehlerhafter Politik der bisherigen Regierungen des Altparteienkartells aufgrund des stetigen Abbaus von Familienförderung und der damit einhergehenden Zerstörung der grundlegenden Basis aller Völker: nämlich den Kindern, selbst erschaffen haben.

Dieser Pakt würde auch die bisher durch Medien als Utopie oder Phantasterei heruntergespielte Meinung/ Theorie von einigen besorgten Bürgern, dass es einen Plan für die Zerstörung der Nationen insbesondere Auslöschung der Deutschen und Erschaffung einer neuen europäischen hellbraunhäutigen Mischrasse für den Superstaat Europa gibt, bestätigen.

Hochgerechnet bis 2068  wird Europa mit voraussichtlich 200 – 300 Millionen vorwiegend aus dem afrikanischen Raum und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus moslemischen Ländern stammenden Menschen geflutet. Die europäischen Grenzen werden immer mehr aufgeweicht, Zurückweisungen von Migranten gibt es nicht mehr und die Nationen sterben durch die Massenmigration und den Verlust ihrer Souveränität unter der diktatorischen Führung des EU-Parlaments.
Das Experiment Europa hat bereits vor langer Zeit begonnen!

https://www.epochtimes.de/politik/europa/der-globale-pakt-fuer-migration-einwanderungsplan-von-uno-und-eu-gefaehrdet-deutschlands-souveraenitaet-a2405378.html?text=1

Die Frage die nun aufkommen wird ist: Können wir das verhindern? Nein, solange die Altparteien an der Regierung sind nicht!

Der Pakt ist ein Vertrag, genau wie die Genfer Menschrechtskonvention, Schengen-Abkommen oder Dublin… Aus Verträgen kann man aussteigen, aber die Altparteien werden niemals aussteigen! Und genau deshalb will man Medial und seitens der Altparteien alles tun, um uns – die AfD – eben von der Regierungsbank fern zu halten, da wir genau diese Pläne durchkreuzen könnten. Nur wenige Vertragsländer der Vereinten Nationen leisten Widerstand diesen Pakt zu unter zeichnen: USA und Dänemark.

Dieser Pakt ist wider dem Völkerrecht! Eine selbsternannte politische Elite missachtet die Menschenrechte der Völker und spielt Gott aus reiner Selbst- und Spielsucht! (Michael Pfahler)

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Pressemitteilung zur Gemeindevertretersitzung vom 28.06.2018

28. Juni 2018, Blankenfelde-Mahlow – Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde war wieder ein Paradebeispiel für fehlende Offenheit und Zwangsideologien der Altparteien. Die WIR-Fraktion hatte einen bzw. zwei Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht, ich berichtete davon, die für Furore und Kontroverse sorgten. Es ging in der Sitzung, an der auch so ziemlich alle Kita- und Hort-Erzieher sowie einige wenige Eltern wütend und verständnislos teilnahmen, heiß her. Es wirkte schon eher wie eine Machtdemonstration zur Abwehr von nicht gewünschten Ideen, jedoch wurde versichert, dass diese Angestellten nicht explizit gebeten oder aufgefordert waren an der Sitzung teilzunehmen – dies wurde natürlich, fast wie eingeübt, strikt verneint. Dieses Massenaufgebot war wohl zum Teil auch dem Umstand geschuldet, dass bereits vor der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung in den öffentlichen Aushängen und im Ratsinformationssystem der Gemeinde, nicht nur die Tagesordnung der Sitzung, sondern auch, ohne Legitimation von den Gemeindevertretern, durch die Verwaltung die Anträge den Kindertagesstätten zugespielt wurde. Die Verwaltung handelte also im Selbstinteresse und ohne Auftrag des Gremiums, welches vorab über eine Annahme oder Ablehnung dieser Anträge entscheiden hätte müssen. Die vorauseilende Verbreitung entspricht meines Erachtens formell nicht den gesetzlichen Regelungen, weshalb es bereits im Vorfeld der Sitzung und Entscheidung des Gremiums über die Anträge viele Diskussionen und natürlich Fehlinterpretationen gab.

In der Sitzung wurde heiß diskutiert und unter anderem wurde durch Frau Nimz (Die Linke), nach einem suggestiven, ideologisierten sowie einseitigen Vortrag der Fachberaterin, deutlich gesagt, dass die Vertreter nicht über Erziehungskonzepte entscheiden können, da sie keine fachliche Expertise haben. Die Linke behaupte damit also gleichsam, dass Eltern, die ohne Frage auch unter den Gemeindevertretern sitzen, nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen, da auch ihnen wohl die fachliche Expertise zur Erziehung fehlt. Das ist eine wirklich unerhörte überhebliche und selbstsüchtige Aussage! Diese Aussage wurde ähnlich auch durch Frau Grassmann (SPD, Vorsitzende des Bildungsausschusses!) getätigt mit dem Zusatz man sei nicht studierter Pädagoge und Frau Knake (Grüne) meinten sogar man müsse nicht alles bis ins kleinste Detail wissen und dass Eltern, die etwas anderes wollen, sich zusammenschließen und selbst eine Kita eröffnen sollten. Diese Aussage ist nicht nur frech, sondern beschämend, denn soweit mir bekannt ist, gab es bereits vor einigen Jahren Eltern, die genau das vor hatten, aber von der Verwaltung und Vertretung vor den Kopf gestoßen wurden.

Also liebe Eltern, sie brauchen ihre Kinder nach Meinung der linkspolitischen Parteien wohl nicht mehr erziehen, denn sie können es nicht – sie wissen nicht was ihre Kinder brauchen und was für sie gut ist! Lassen sie ihre Kinder doch einfach durch die Erzieher, die nämlich alle studiert sind und somit fachliche Expertise besitzen, erziehen.

Das ist eine klare Entmündigung der Eltern! Der Antrag der WIR-Fraktion zielte in erster Linie darauf, dass eben nicht alle Kinder mit diesem offenen Erziehungskonzept geschweige denn mit den sexualerzieherischen Konzepten klarkommen und dass eben den Eltern, die dieses nicht für ihr Kind möchten, jede Auswahlmöglichkeit genommen wird. Selbst Fachleute, Psychologen und Jugendamtsmitarbeiter sind sich in der Frage nicht wirklich einig, ob dieses Konzept für alle Kinder gut ist und Psychologen tendieren neuerdings immer mehr dazu, dass Kinder Regeln und Schranken, sowie Routine brauchen. Aber die SPD, Die Linke und Die Grünen wollen nicht von dieser Ideologie, also ihrem, für sie einzig richtiges Konzept der offenen Erziehung, abweichen – sie wollen keine Diskussion darüber und allen ihre Ideologie aufzwingen. Wenigstens wurde der Antrag in den Fachausschuss gegeben, jedoch gibt es dazu eben keine internen pädagogischen Konzepte, wie im zweiten Antrag als Diskussionsgrundlage bzw. Arbeitsgrundlage gefordert, dieser Antrag wurde nämlich mehrheitlich abgelehnt.

Furore und Kontroverse

Für Furore und Kontroverse sorgt derzeit besonders ein Antrag unserer Fraktion. Der Antrag Nr. Fraktion 9/2018 – Umstellung der Kitas zum neuen Schuljahr von offenem auf gruppenbasiertes Konzept, der am kommenden Donnerstag, den 28.06.18 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung beraten wird. Den Antrag finden sie weiter unten.

Seit bereits 2011 konnten Mitglieder unserer Fraktion immer wieder Elternstimmen auffangen, die nach gruppenbasiertem Erziehungskonzept in der Gemeinde fragten oder/ und sich nicht positiv, ja teilweise sogar sehr negativ und ablehnend, über das offene Erziehungskonzept äußerten. Einige Eltern wendeten sich sogar an die Gemeindeverwaltung und erhielten Antworten, die nach unserem Empfinden nicht angemessen waren. Mehrmals hat die Fraktion versucht die Eltern zu ermutigen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam als Elterninitiative bei der Gemeinde vorzusprechen, aber so wirklich wollten die Eltern aus verschiedenen Gründen nicht. Es machte für uns aber oft den Anschein, dass sie aus ihren Erfahrungen der „Abfuhr“ sowieso nicht ernst genommen werden und somit davon ausgingen keinen Einfluss bei der Mitgestaltung der Konzeption und zu haben, weshalb sie sich dem dahinterstehenden politischen Druck unterwarfen.

Auch in der Fraktion wurde viel über das Thema und dem Umgang gegenüber der Eltern diskutiert. Letztlich entschloss sich die Fraktion diesen Antrag zu stellen, um den Eltern nun eine Diskussionsplattform zu bieten, die sie vorher nicht bekamen. Wie eingangs erwähnt, hat der Antrag bereits jetzt schon für Diskussionen und Gespräche zwischen Eltern und Erziehern, Eltern und Kinder, Kinder und Erzieher, Erziehern und Eltern jeweils untereinander geführt. Selbst die Eltern, die bisher diese Gegebenheit keine Auswahlmöglichkeit für Erziehungskonzepte in der Gemeinde zu haben, stillschweigend hinnahmen, wurden angeregt, darüber zu sprechen. Allein die Möglichkeit der nun geführten Gespräche und Diskussionen, war uns der Antrag wert, da sich nun Eltern vielleicht wieder intensiver mit Erziehung und Konzepten auseinandersetzen – eben nicht alles einfach hinnehmen.

Ziel des Antrages und der damit entfachten Kontroverse ist es, einen Meinungsaustausch herbeizuführen und Eltern die Möglichkeit, die ihnen gesetzmäßig nach dem Kita-Gesetz zusteht, zu bieten, um über das Erziehungskonzept jetzt und zukünftig zu beraten und mitzuentscheiden. Nach unserem Wissensstand wurde das offene Erziehungskonzept ohne Absprache und Zustimmung der Elternschaft eingeführt. Darüber hinaus wird Eltern das demokratische Wahlrecht zur Erziehung (Erziehungskonzept) ihrer Kinder in staatlichen Einrichtungen entzogen und das Mitspracherecht genommen. Wir als Demokraten halten diese Bevormundung mit dem Zwang, dieses offene Konzept hinnehmen zu müssen für rechtswidrig.

Der Antrag soll seine Auswirkungen hauptsächlich im Bereich der Kindergärten finden und nicht wie von vielen angenommen auch für den Hortbereich. Ein Hort ist genauso offen wie eine Schule, da im Hort eher nicht mehr der Erziehungsauftrag im engeren Sinne wahrgenommen wird, sondern vielmehr die Kinder lediglich betreut werden und in ihrer Selbstorganisation unterstützt werden. Gerade Kinder im Kindergartenalter zwischen 2 oder 3-6 Jahren benötigen noch erhöhten Erziehungsbedarf, so dass entsprechend hier die Wichtigkeit des Erziehungskonzeptes in den Focus rückt. Festzustellen war für Mitglieder der Fraktion auch im Rahmen von Gesprächen mit einigen Lehrern, dass diverse Grundschullehrer Probleme mit dem offenen Konzept bemängeln, die gerade im ersten Schuljahr zu erheblichen Einschränkungen des Lernens führen, weil die Grundschüler erst einmal das schulkonforme Benehmen wie Konzentration, Ordnung usw. üben müssen und eben keinen leichten Übergang in die Schule haben. Auch der geschaffene Versuch das Problem mit sogenannten „Flex-Klassen“ als weicher Übergang zu umgehen, scheitert bei so manchen Kindern, so dass auch Lehrer, die diese Kinder dann in die Regelklasse (meist ab der 3. Klasse) bekommen, anfängliche Schwierigkeiten bei der Um- und Eingewöhnung beklagen.

Mittlerweile stellten wir auch diverse Aushänge vom Kita-Personal fest, die einen Aufruf, ja regelrecht Hilferufe, an die Eltern der Einrichtung beinhalten, wie z.B. „Uns liegen Anträge der WIR-Fraktion (AFD) vor, mit denen massiv in unsere Pädagogische Arbeit eingegriffen werden soll…“

Die Eltern werden von der Einrichtungsleitung aufgerufen zu protestieren! – ergo zu protestieren, also lediglich dem „Unmut“ verkünden und nicht den Dialog zu suchen!

Mit Einführung des offenen Erziehungskonzepts in der gesamten Gemeinde bis heute, wurden die Eltern, die dieses Konzept nicht möchten, mit ihren Einwendungen, Ängsten und Wünschen nicht ernst genommen oder gar angehört. Es wurde den Eltern regelrecht, durch geschickte sprachliche und unterschwellige Manipulation, verwehrt eine andere Meinung zu haben oder zu äußern, ergo: es wurde alles schöngeredet; jeder muss das Konzept gut finden und sowieso hinnehmen.

Die WIR-Fraktion scheut sich nicht vor einer offenen Diskussion mit den Eltern und allen Beteiligten, aber wir werden, wie üblich, gleich durch diese Aufrufe vom Personal der Kindertagesstätten und aus scheinbar völligem Unverständnis heraus, als das Böse-Monster heraufbeschworen.

Wichtigste Stellen im KitaG, die zum Verständnis für den Antrag hilfreich sind:

§ 4 – Grundsätze der Beteiligung
(1) Die Kindertagesstätte hat ihren Auftrag in enger Zusammenarbeit mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen. Mit anderen Einrichtungen und Diensten sollen sich die Kindertagesstätten zum Wohl der Kinder unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten abstimmen. […] Der Übergang zur Schule und die Betreuung und Förderung schulpflichtiger Kinder soll durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.
(2) Die demokratische Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten, Erziehern und Erzieherinnen an allen wesentlichen Entscheidungen der Tagesstätten voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten. […]

§ 6 – Beteiligung der Eltern
(1) Die Eltern- und anderen Erziehungsberechtigten sind an der Konzeptionsentwicklung und Fragen ihrer organisatorischen Umsetzung in der Arbeit der Kindertagesstätte zu beteiligen. Hospitationen von Eltern in der Kindertagesstätte, ihre Anwesenheit während der Eingewöhnungsphase und ihre Beteiligung bei gemeinsamen Unternehmungen sind zu fördern.
(2) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kindertagesstätte bilden die Elternversammlung. In Einrichtungen mit mehreren Gruppen können die Elternversammlungen auf Gruppenebene stattfinden.
(3) Die Elternversammlungen dienen der gegenseitigen Information über die Situation der Kinder.
(4) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Auskunft über alle die Einrichtung betreffenden Angelegenheiten verlangen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer pädagogischen Arbeit und stimmen sie mit ihnen ab.

Über den Link können sie den Antrag einsehen.

18-05-26 Antrag Gruppenerziehung Webversion

Erst ablehen und dann selbst beantragen #Die Linke

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung stellte die Fraktion Die Linke den Antrag an die Erstklässler Warnwestesten auszugeben und im zweiten Schritt dann vor allen Seniorenheimen, Kindertagesstätten und Schulen nichtamtliche Schilder “Freiwillig Tempo-30” aufzustellen. Nichtamtliche Schilder werden offenbar nach deren Meinung eher beachtet als amtliche Verkehrszeichen, die nämlich bereits vor allen Schulen stehen (sollte man wissen, bevor solch ein Antrag gestellt wird). Nichtsdestotrotz ist es für Die Linke wieder einmal typisch zuerst sinnvolle Sachanträge der AfD zu zerreden und abzulehnen, um dann selbst etwas in diese Richtung zu beantragen, denn Die Linke hatte federführend unseren Antrag für ein gemeindeweites Schulwegesicherungskonzept aufzustellen (März 2017)  mit fadenscheinlichen Begründungen abgelehnt.

“Ich erinnerte die Abgeordneten dann gestern in meinem Redebeitrag daran, dass wir alle in das Plenum gewählt wurden, um für den Bürger zu arbeiten und in einer Kommune der großpolitische Hass und die undemokratische Zusammenarbeitsverweigerung nichts zu suchen hat, sondern rein sachpolitisch zum Wohle der Bürger gearbeitet werden sollte. Dafür erntete ich dann Blicke die mir zeigten, das Die Linke mal wieder nichts verstanden hat. An unserem Antrag hing damals ein Schulwegesicherungskonzept für Kommunen, herausgegeben vom Innenministerium des Landes Brandenburg. Hier sieht man dann ganz deutlich, wie verblendet diese Parteigänger sind, wenn sie selbst ihre eingenen Konzepte ablehnen und es nicht mal für nötig befinden, solch ein Konzept, das sogar bebildert war, als Anregung zu nehmen, um für unsere Gemeinde ebenfalls eines aufzustellen.
Den Linken scheint es hier nur noch um den Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2019 zu gehen, nicht aber um sachpolitische Arbeit.” (Daniel Freiherr von Lützow)