Erst ablehen und dann selbst beantragen #Die Linke

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung stellte die Fraktion Die Linke den Antrag an die Erstklässler Warnwestesten auszugeben und im zweiten Schritt dann vor allen Seniorenheimen, Kindertagesstätten und Schulen nichtamtliche Schilder “Freiwillig Tempo-30” aufzustellen. Nichtamtliche Schilder werden offenbar nach deren Meinung eher beachtet als amtliche Verkehrszeichen, die nämlich bereits vor allen Schulen stehen (sollte man wissen, bevor solch ein Antrag gestellt wird). Nichtsdestotrotz ist es für Die Linke wieder einmal typisch zuerst sinnvolle Sachanträge der AfD zu zerreden und abzulehnen, um dann selbst etwas in diese Richtung zu beantragen, denn Die Linke hatte federführend unseren Antrag für ein gemeindeweites Schulwegesicherungskonzept aufzustellen (März 2017)  mit fadenscheinlichen Begründungen abgelehnt.

“Ich erinnerte die Abgeordneten dann gestern in meinem Redebeitrag daran, dass wir alle in das Plenum gewählt wurden, um für den Bürger zu arbeiten und in einer Kommune der großpolitische Hass und die undemokratische Zusammenarbeitsverweigerung nichts zu suchen hat, sondern rein sachpolitisch zum Wohle der Bürger gearbeitet werden sollte. Dafür erntete ich dann Blicke die mir zeigten, das Die Linke mal wieder nichts verstanden hat. An unserem Antrag hing damals ein Schulwegesicherungskonzept für Kommunen, herausgegeben vom Innenministerium des Landes Brandenburg. Hier sieht man dann ganz deutlich, wie verblendet diese Parteigänger sind, wenn sie selbst ihre eingenen Konzepte ablehnen und es nicht mal für nötig befinden, solch ein Konzept, das sogar bebildert war, als Anregung zu nehmen, um für unsere Gemeinde ebenfalls eines aufzustellen.
Den Linken scheint es hier nur noch um den Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2019 zu gehen, nicht aber um sachpolitische Arbeit.” (Daniel Freiherr von Lützow)

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